AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Anzeigenaufträge und für den gesamten Geschäftsverkehr der coupedia GmbH & Co.KG gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch, wenn der Anzeigenkunde auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Definition „Anzeigenauftrag“
Der „Anzeigenauftrag„ im Sinn dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftrag eines Werbungtreibenden an die coupedia GmbH & Co.KG. Er gilt für eine oder mehrere Anzeigen in Druckerzeugnissen der coupedia GmbH & Co.KG zum Zweck der allgemeinen Verbreitung.

§ 3 Zustandekommen eines Vertrages.
Anzeigenaufträge mit der coupedia GmbH & Co.KG gelten erst als zustandegekommen, wenn sie von der coupedia GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden. Der Anzeigenkunde ist an seinen Anzeigenauftrag für die Dauer von 4 Wochen gebunden. Wird der Anzeigenauftrag innerhalb dieser Frist von der coupedia
GmbH & Co.KG nicht schriftlich bestätigt, kann der Anzeigenkunde durch einfache schriftliche Erklärung von seinem Anzeigenauftrag zurücktreten. coupedia GmbH & Co.KG behält sich vor, Anzeigen mit Gutscheinen abzulehnen, wenn Sie der Gesamtkonzeption nicht entsprechen.

§ 4 Verantwortlichkeit für den Inhalt.
Der Anzeigenkunde trägt allein die ganze Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige. Die coupedia GmbH & Co.KG übernimmt die Anzeigen ohne jede Prüfung des Inhalts und der mit der Veröffentlichung verbundenen Rechtsfolgen. Daher ist der Anzeigenkunde verpflichtet, selbst zu prüfen, ob seine Anzeige in wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Hinsicht keine Ansprüche Dritter verletzt. Der Anzeigenkunde ist auch verpflichtet, im Übrigen sicherzustellen, daß mit der Veröffentlichung seiner Anzeige keine Rechtspflichten verletzt werden. Der Anzeigenkunde stellt coupedia GmbH & Co.KG wegen des Inhalts und der Veröffentlichung der Anzeige gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und trägt eventuelle gerichtliche und außergerichtliche Kosten der coupedia GmbH & Co.KG, die zur Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter aufgewendet werden müssen.

§ 5 Lieferung der Druckunterlagen
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung seiner Unterlagen, nach denen die Anzeige gestaltet werden soll. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die coupedia GmbH & Co.KG unverzüglich Ersatz an. Gelieferte Dateien und Fotos verbleiben im Verlag.

§ 6 Druckqualität
Die coupedia GmbH & Co.KG gewährleistet für den Anzeigenauftrag übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen des Auftraggebers gegebenen Möglichkeiten. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Korrekturen sind nur innerhalb der Frist möglich, die die coupedia GmbH & Co.KG bei der Übersendung des Probeabzuges mitgeteilt hat.

§ 7 Rücktrittsrecht
Werden für „der kleine reibach“ - Das City-Gutschein-Buch innerhalb einer Stadt nicht mindestens 80 Anzeigen bzw. für „der kleine reibach“ - cocktails & nightlife  nicht mindestens 20 Anzeigen an die coupedia GmbH & Co.KG beauftragt, so hat die coupedia GmbH & Co.KG ein Rücktrittsrecht gegenüber allen Auftraggebern. Bereits geleistete Vorauszahlungen für die jeweilige Stadt werden dann unverzüglich zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche des Anzeigenkunden bestehen nicht.

§ 8 Urheberrechte
An sämtlichen künstlerischen Arbeiten sowie endgültig verwendeten Anzeigen, Anzeigenentwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Fotos , Texten, Signets oder dergleichen behält sich die coupedia GmbH & Co.KG Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung verwendet werden. Eine Missachtung dieser Eigentums- und Urheberrechte begründet Schadensersatzansprüche gegen den Kunden, die pauschal mindestens 1000 € umfassen. Wir behalten uns das Recht vor, im Kunden Auftrag erstellte Anzeigen und dergleichen zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Wir behalten uns weiter das Recht vor, an geeigneter Stelle Firmennamen bzw. Firmenlogotypen anzubringen bzw. abzubilden. Für die von der coupedia GmbH & Co.KG beauftragten Anzeigen gilt diese Eigentums- und Urheberrechtsbeschränkung nicht.

§ 9 Haftungsbeschränkungen
Die coupedia GmbH & Co.KG haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung der coupedia GmbH & Co.KG auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.

§ 10 Pflichten des Anzeigenkunden
Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die von ihm in der Anzeige beworbenen Gutscheine während des im Anzeigenauftrag bezeichneten Jahres jedem Buchkäufer einzulösen. Eine Missachtung begründet Schadensersatzansprüche der coupedia GmbH & Co.KG gegen den Auftraggeber, die pauschal mindestens 1500 Euro betragen.

§ 11 Zahlungen und Mahnungen
Alle Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzüge fällig und zu zahlen. Für jede Mahnung werden pro Mahnschreiben Kosten in Höhe von 5 Euro berechnet.Verzugszinsen werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. coupedia GmbH & Co.KG kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.

§ 12 Anzeigenpreislisten
Für Anzeigenaufträge gilt die jeweils gültige Anzeigenpreisliste der coupedia GmbH & Co.KG. Bei Änderung der Anzeigenpreisliste treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

§ 13 Rücksendung von Druckunterlagen
Vom Auftraggeber angelieferte Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung durch die coupedia GmbH & Co.KG besteht nicht.

§ 14 Belegexemplare
Die coupedia GmbH & Co.KG liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Bescheinigung der coupedia GmbH & Co.KG über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

§ 15 Änderungen und Kosten
Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckstücke, Matern und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen, ebenso Kosten für die Anfertigung von Farblithos, Satzherstellung, Zeichnungen, Fotos, Retuschen und Anlagenmontagen. Die coupedia GmbH & Co.KG behält sich vor das Layout des jeweiligen Buches inkl. der Gutscheinlayouts - auch nach Freigabe der Anzeige durch den Kunden - jederzeit zu ändern.

§ 16 Gerichtsstandsvereinbarung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der coupedia GmbH & Co.KG. Diese Regelung gilt nur für Kaufleute. Für Nicht- Kaufleute gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 17 Salvatorische Klausel
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Für den Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung gilt diejenige Vertragsbedingung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbedingung am nächsten kommt.
Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir daraufhin, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.